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Behörde
Bund
Generalsekretariat VBS
Themen
Verteidigung
Öffentliche Finanzen
Quelle
fedlex.admin.ch

Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

Laufend
5. März 2026 - 29. Mai 2026

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit der Vorlage soll die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet werden. Die hierzu vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht es der Schweiz auf 10 Jahre befristet Mehreinnahmen zu generieren und diese zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen.

Die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen in einen verschuldungsfähigen Fonds fliessen, welcher der Finanzierung von Rüstungsausgaben dient. Die Verschuldung ermöglicht es höhere (An-) Zahlungen zu leisten und Zahlungsspitzen zu brechen. Damit erhöht er die Flexibilität des Bundesrats bei einer kurzfristigen geopolitischen Lageverschlechterung, um rasch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne die verfassungsmässigen Grundsätze zur Haushaltsführung zu verletzen.

So nimmst du an der Vernehmlassung teil:

1

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Schreibe deine Stellungnahme und reiche sie bei der zuständigen Stelle ein. Konsultiere die ursprüngliche Publikation der Vernehmlassung für Instruktionen zur Teilnahme.

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