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Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Geplant
Juni 2026 - Oktober 2026
Verordnung über die Prüfung ausländischer Investitionen
Diese Verordnung wird die Ausführungsbestimmungen zum Investitionsprüfgesetz enthalten. Es sollen insbesondere die Genehmigungspflicht und das Genehmigungsverfahren präzisiert sowie der Datenschutz und die Gebühren geregelt werden.