Abgebrochen
31. März 2026 - 1. April 2026

Änderung des Strafgesetzbuches (Revision des Deliktskatalogs der obligatorischen Landesverweisung)

Die Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches beschränkt sich auf punktuelle Änderungen im Deliktskatalog der obligatorischen Landesverweisung. Es sollen gewisse Katalogstraftaten präzisiert werden, um bestehende Unsicherheiten zu beseitigen und unterschiedliche Rechtsanwendungen zu vermeiden.